40 Jahre: Uganda braucht weiterhin Entwicklungshilfe

Präsidentschafts-Wahl im Januar 2021: Uganda ist zu einer Museveni-Diktatur geworden. Zementiert die Entwicklungszusammenarbeit den politischen Stillstand? Hat sie ihre Ziele verfehlt? Wie sieht Lillian Papalu Obiale, langjährige NGO-Projektleiterin und heutige Parlamentsabgeordnete, die Situation? Hilft die Entwicklungszusammenarbeit ihrem Land? Braucht Uganda weitere Hilfe? Und wenn ja, welche Hilfe ist nötig?

Trotz der politischen Probleme in Uganda sollten meiner Meinung nach NGOs und Entwicklungspartner ihre Programme weiterführen. Das Armutsniveau in Uganda ist immer noch sehr hoch. Eine hohe Anzahl von Haushalten lebt unterhalb der Armutsgrenze. Wichtig ist auch zu beachten, dass die Entwicklungshilfe jene Lücken füllt oder verkleinert, welche die Regierung nicht schliessen kann. Dies ist vor allem in den schwer zugänglichen Gebieten der Fall. In einigen anderen Regionen, in denen der Großteil der Bevölkerung gebildet ist und ein Einkommen hat, konnten private Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen errichtet werden, für jene Menschen, die sich solche Dienstleistungen leisten können. Das ist in den meisten verletzlichen Gemeinden nicht möglich. Die Unterstützung durch NGO‘s hat oft den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und manchmal auch zu einem würdigen Leben verbessert.

Eine Reihe von Entwicklungsländern hat die eigene Lage durch Entwicklungshilfe verbessert. Auch Uganda braucht Entwicklungshilfe, um auf eine höhere Ebene zu kommen. Der Punkt und Fokus liegt auf der Verwendung der Mittel und auf der Nachhaltigkeit. Manchmal wird die Hilfe als ein kostenloses Angebot angesehen. Manchmal entspricht die Absicht eines Hilfsprogramms nicht der tatsächlichen Verwendung der Mittel. Wenn aber die angeforderte Hilfe mit den Bedürfnissen der Zielgruppen übereinstimmt, und wenn die Ressourcen richtig eingesetzt werden, entfaltet die Hilfe große Wirkung.

Aus Sicht der NGO‘s sollten die Kapazitäten der lokalen Akteure (Community Service Organisations) aufgebaut werden, um die Aktivitäten umzusetzen - so wie es CO-OPERAID tut. Der größte Teil der Entwicklungshilfe kommt über INGO‘s (internationale NGO‘s mit Länderbüros) nach Uganda, die teilweise in Partnerschaft mit den lokalen Akteuren arbeiten. Dabei können die Kosten für die Expats (Flüge, Unterkunft, Gehälter der internationalen Mitarbeiter) sehr hoch sein. Wenn lokale Ressourcen aufgebaut werden, sind sie billiger, vor Ort, zeitnah und sinnvoller.

Leider ist es aber auch wahr, dass in Uganda Korruption existiert. Die Regierung hat versucht, eine Justizabteilung zu etablieren, die Korruptionsfälle behandelt. Der Staatschef hat ebenfalls versucht, die Korruption zu bekämpfen - aber sie ist tief verwurzelt. Sie ist als negative Kraft und als unfair erkannt worden. Inwieweit sie nicht toleriert und ausgerottet wird, ist ein anhaltender Diskussionspunkt.

Die Demokratie in Uganda und in vielen Teilen Afrikas steht noch vor grossen Herausforderungen: Nichtbeachtung bestehender Gesetze, Doppelmoral, Anwendung von übermäßiger Gewalt usw. Einige dieser Herausforderungen sind auf das Bildungsniveau der Bürger/innen zurückzuführen. Das Verständnis der Regeln, Verfahren und Gesetze, die das Land und die Wahlprozesse regeln, ist fraglich. Dies führt zu unterschiedlichen Interpretationen, Informationsverzerrung und manchmal zu Chaos.

Zu beachten ist auch die Tatsache, dass in Uganda die mächtigsten Personen mit Autorität und Einfluss oft die politischen Führer sind. Anders in entwickelten Ländern, wo Geschäftsinhaber und Institutionen ebenfalls mächtig sind, z.B. Parteien finanzieren und unterstützen, und daher ein Mitspracherecht bei der Art der Führung des Landes haben. Die Fokussierung auf solche Personen in Uganda ist auch ausschlaggebend für die Art der politischen Parteien, die schwach sind. Die alten anerkannten Parteien brechen beinahe zusammen. Gleichzeitig ist die Opposition nicht geeint, um genug Kraft zu haben, einen Wandel herbeizuführen.

Ebenfalls möchte ich erwähnen, dass Uganda an Länder grenzt, die zu politischer Unsicherheit neigen und Kriege erlebt haben: Kongo, Sudan. Aus diesem Grund ist die Sicherheit wichtig - Uganda muss bereit sein, sich zu verteidigen. Uganda hat viel dazu beigetragen, den Frieden und die Stabilität in Afrika aufrechtzuerhalten. Es hatte unter anderem Truppen in Somalia, Mogadischu und Darfur.

Und schliesslich ist trotz allem nicht zu vergessen, dass über die Jahre Ugandas Wahlen unter anderem von internationalen Gremien beobachtet wurden, die mehrfach zum Schluss kamen, dass die Wahlen frei und fair sind!!